PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft
Die PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft ist eine deutsche Peer-Review-Zeitschrift, in der seit 1971 Themen aus den Bereichen der Politischen Ökonomie, der Politik, Sozialgeschichte und Soziologie bearbeitet werden. Im Zentrum stehen dabei gesellschaftliche Machtverhältnisse, Polarisierungen im internationalen System und das gesellschaftliche Naturverhältnis. Die Hefte werden jeweils nach thematischen Schwerpunkten zusammengestellt.
Prometheische Arbeit und häuslicher Realismus
Ich kritisiere in diesem Essay die fragmentierte feministische Politik und plädiere für ein »prometheisches« Denken – eine ambitionierte, technik- und systemorientierte Politik gegen den neoliberalen Kapitalismus. Wie kann Prometheismus mit feministischen Anliegen zusammengedacht werden, vor allem im Verhältnis zur sozialen Reproduktion und zur häuslichen Sphäre? Mit Rekurs auf die feministischen Hausarbeitsdebatten, besonders seit den 1970er-Jahren, werden die Möglichkeit der Automatisierung von Hausarbeit und reproduktiven Prozessen ausgelotet: Wie können durch Technologie der »häusliche Realismus« sowie die Vorstellungen und Realitäten von Arbeit und Familie radikal überwunden werden?
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Trump II und der militärisch-industrielle Komplex im autoritären Umbruch
Als Masterplan für die Politik der zweiten Trump-Regierung gilt »Project 2025«, in dem ein national-konservativer Umbau der Regierung zu einem autoritären Regime entworfen wird. In dem Beitrag werden fünf Kernforderungen untersucht, die darin für das Militär aufgestellt werden: 1. die Priorität der Auseinandersetzung mit China; 2. ein kultureller Wandel beim Militär; 3. eine maximale Effektivität der Streitkräfte; 4. die Unterstützung von Grenzschutzmaßnahmen; 5. finanzielle Transparenz und Rechenschaftspflicht. Es ist zu fragen, wie diese Forderungen vor dem Hintergrund des bestehenden militärisch-industriellen Komplexes zu sehen sind und was aus ihnen im ersten Jahr der Trump-Regierung in der politischen Praxis wurde.
Editorial: Emanzipation – Macht – Technik
In diesem Heft geht es uns darum, das Verhältnis von »Emanzipation« und »Technik« unter veränderten, zeitdiagnostischen Parametern wie der zunehmenden Bedeutung von Datenextraktion und der Automatisierung von Arbeit, insbesondere in Form generativer, hochskalierbarer KI-Systeme, anhand relevanter gesellschaftlicher Problemfelder materialistisch auszuloten. Dazu werden Voraussetzungen und Formen effektiver Emanzipation durch Technik und widersprüchliche Bewegungen zwischen partieller und allgemeiner herrschaftsminimierender Vergesellschaftung herausgearbeitet. Denn Technologien bestehen nie einfach aus »Mitteln«, sie müssen in »Mittel-Zweck«-Zusammenhängen gedacht werden und sind Ausdruck davon, welche Problemsicht sich innerhalb gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse durchgesetzt hat, welche »Probleme« es zu lösen galt und gilt – und welche ausgeklammert blieben.
Die politische Ökonomie von Trumps Zöllen
<span style="font-size: 12.0pt; line-height: 107%; font-family: 'Times New Roman',serif; mso-fareast-font-family: 'Arial Unicode MS'; mso-bidi-font-family: 'Arial Unicode MS'; color: black; mso-font-kerning: 1.0pt; mso-style-textoutline-type: none; mso-style-textoutline-outlinestyle-dpiwidth: 0pt; mso-style-textoutline-outlinestyle-linecap: flat; mso-style-textoutline-outlinestyle-join: bevel; mso-style-textoutline-outlinestyle-pctmiterlimit: 0%; mso-style-textoutline-outlinestyle-dash: solid; mso-style-textoutline-outlinestyle-align: center; mso-style-textoutline-outlinestyle-compound: simple; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: DE; mso-bidi-language: AR-SA;">In dem Beitrag beantworte ich zwei Fragen. Erstens: Warum betreibt der Populist Trump eine aggressive Zollpolitik, zu der er keine mehrheitliche Zustimmung erhält? Die Antwort lautet: weil sie Trump vornehmlich als innen- und außenpolitisches Machtinstrument dient. Während Trumps Politik insgesamt auf die Stärkung des Kapitals zielt, werden ihm Einzelkapitale durch die Gewährung von Ausnahmen unterworfen. So stellt sich die zweite Frage, warum das US-Kapital nicht gegen diese Zollpolitik mobilisiert. Dies wird mit Verweis auf Trumps ansonsten kapitalfreundliche Politik, die niedrigeren effektiven Zollsätze und die staatliche Abhängigkeit einzelner Unternehmen beantwortet.
Der gegenwärtige professionelle Männerfußball in Europa ist von gestiegenen Transfervolumen und kostspieligen Transfers junger Spielertalente geprägt. Angesichts dieser Phänomene und vor dem Hintergrund einer veränderten Eigentümerschaft der Vereine analysiere ich die Assetisierung von Fußballspielern: Wie wurden aus Spielern Assets und was heißt das? Die Assetisierung von Fußballspielern verlief nicht konfliktfrei, vielmehr wurden in ihrem Zuge die Einkommensextraktion, die Risikoverteilung beim Spielertransfer und die Regulation von Spielerregistrierungen verhandelt. Die hier entwickelte Perspektive von Fußballspielern als Assets legt schließlich den Investorenblick auf den Fußball offen.
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Zwischen Stadiondiplomatie und Fußballkommerz
Der Stadionbau für die Afrikameisterschaft 2027 in Kenia, Uganda und Tansania verdeutlicht die politische Ökonomie des Fußballs, in der sportliche Infrastruktur weit über ihren ursprünglichen Zweck hinausgeht. Stadien dienen als Symbole geopolitischer Macht, ökonomischer Interessen und nationaler Prestigeprojekte. Besonders Chinas »Stadiondiplomatie« macht deutlich, wie Infrastrukturprojekte Teil globaler Einflussstrategien sind. Zugleich verstärken Auflagen des afrikanischen Fußballverbandes und internationale Vermarktungslogiken den Investitionsdruck, während die sozialen Kosten, wie Verdrängung, Verschuldung und die Instandhaltungskosten der neuen Arenen, häufig von der Gesellschaft getragen werden.
Die Hooligans von Roter Stern Belgrad im Jugoslawienkonflikt
In dem Beitrag untersuche ich die zu Zeiten des Jugoslawienkonflikts berüchtigte paramilitärische Organisation der Serbischen Freiwilligengarde, genannt Arkans Tiger, die einen wesentlichen Teil ihrer Mitglieder aus Fans und Hooligans des serbischen Fußballvereins Roter Stern Belgrad rekrutiert hat. Erklärungsbedürftig ist, was ein Kollektiv aus Fußballfans sowie regionalen Kriminellen dazu motiviert hat, sich einer Freischar anzuschließen, die im und nach dem Konflikt als besonders brutale und effektive Einheit bekannt geworden ist. Eine in der Forschung bis dato vernachlässigte organisationssoziologische Perspektive wird eingenommen, um einige von der Organisation genutzte Motivationsmittel zu identifizieren.
In dem Beitrag steht ein Segment der einheimischen Fußball-Szene im Zentrum ökonomischer Reflexionen: der Erst- und Zweitliga-Fußball der Männer. Als Ausgangspunkt wird Profifußball als Dienstleistungsproduktion – nicht als Warenproduktion – definiert. Das zugrunde liegende Geschäftsmodell beruht darauf, dass auf verschiedenen Feldern durch Rechtsetzung bzw. Rechtsprechung spezifische Bedingungen geschaffen werden, die von der Betriebsweise des »gewöhnlichen« Kapitalismus signifikant abweichen und kommerzielle Verwertbarkeit auf dem heute erreichten Niveau überhaupt erst ermöglichen. Das Liga-»Ökosystem« ist im Ergebnis eines, das Kapital aus anderen Wirtschaftssektoren absorbiert, ohne in nennenswertem Umfang selbst neues Kapital hervorzubringen.
In dem Beitrag analysiere ich die politische Ökonomie von Fußballvideospielen am Beispiel von EA FC und der Virtual Bundesliga und zeige, wie der Wandel vom anfänglichen Widerstand des organisierten Fußballs hin zur verpflichtenden Integration von eFootball Ausdruck eines »digitalen Fußballkapitalismus« ist. Zentrale Merkmale sind Monetarisierung durch Live-Services, Plattformisierung und Monopolisierung durch Electronic Arts. Die Virtual Bundesliga wird als dritter Wettbewerb der Deutschen Fußball Liga zum Bindeglied von analogem und digitalem Fußball – jedoch unter den Machtbedingungen privatwirtschaftlicher Plattformstrukturen.
Fußball ist, wie der gesamte Sport, ein Produkt der bürgerlichen Gesellschaft. Wenn von der Faszination des Fußballs gesprochen wird, bezieht sich dies fast ausschließlich auf den von Männern betriebenen Weltklassefußball der großen europäischen Profiligen. Trotz seiner bürgerlichen Herkunft wird von Fußballfans eine Authentizität im Fußball behauptet: Echte, wahre Anhänger des Sports und eines Klubs zu sein, vertrüge sich nicht mit kapitalistischen Charakteristika. Diesem Widerspruch wird in diesem Beitrag nachgegangen.
BSW, DIE LINKE und das Konzept der Gemeinschaft
In dem Artikel werden die überraschenden Wahlergebnisse der Partei DIE LINKE und des Bündnisses Sahra Wagenknecht bei den Bundestagswahlen 2025 analysiert. Während bisherige Wahlanalysen primär taktische Faktoren betonen, wird im Beitrag eine strukturell-theoretische Perspektive entwickelt. Die zentrale These lautet, dass sich in der divergierenden Entwicklung beider Parteien unterschiedliche Verständnisse von Gemeinschaft und politischer Solidarität manifestieren. DIE LINKE griff erfolgreich auf das proletarische Gemeinschaftskonzept zurück, das subjektive Zugehörigkeitserfahrung mit praktischer Klassensolidarität verbindet, während das BSW mit seiner kommunitaristisch-republikanischen Gemeinschaftsidee daran scheiterte, dieses von völkischen Konzeptionen abzugrenzen.
Die strukturellen Grenzen des Dekarbonisierungsstaates
Um die Klimaziele zu erreichen, haben viele OECD-Staaten ihre Bemühungen zur Dekarbonisierung ihrer Wirtschaften verstärkt. Dennoch besteht eine gravierende Umsetzungslücke, die durch den aktuellen klimapolitischen Backlash noch vergrößert wird. Ausgehend von der These eines entstehenden »Dekarbonisierungsstaates« argumentieren wir, dass ein tieferes Verständnis des liberal-kapitalistischen Staates und seiner Grundfunktionen dazu beitragen kann, diese Lücke zu erklären. Der Wandel hin zu einem Dekarbonisierungsstaat, so die These, gerät in Konflikt mit den Grundfunktionen des liberal-kapitalistischen Staates. Diese Analyse eröffnet auch transformative Fluchtpunkte und analytische Ansätze für künftige Forschung.
Arbeit und Politik in Israel in Zeiten des Krieges
Vor der Staatsgründung war die israelische Gewerkschaft Histadrut ein Organ der im Entstehen begriffenen jüdischen Gemeinschaft und nur in zweiter Linie Arbeitnehmervertretung. Dies änderte sich nach dem Krieg von 1967, als Zehntausende von nicht-staatsangehörigen Palästinenser*innen aus den besetzten Gebieten dazukamen. Die Liberalisierung der israelischen Wirtschaft ließ die politische Macht der Gewerkschaft jedoch tendenziell erodieren, wodurch die Vertretung der palästinensischen Beschäftigten gestärkt wurde. Im weiteren Verlauf nahm die Bedeutung von Histadrut als klassenbasierter Akteur zu, und zwar auf Kosten ihrer ausgrenzenden, ethnonationalen Rolle. Wir diskutieren, welche absehbaren Perspektiven es für diese beiden widersprüchlichen Seiten der Gewerkschaft seither gibt.
Editorial: Politische Ökonomie des Fußballs
Fußball ein faszinierendes soziologisches Phänomen. Keine andere Sportart zieht heute global mehr Menschen in ihren Bann. Jedes Wochenende pilgern weltweit Millionen von Menschen in die Stadien und auf die Plätze, um sich Fußballspiele anzuschauen. Von einem ursprünglich emanzipatorischen Arbeitersport hat sich der moderne Profifußball weit entfernt. Die globale Industrie, die sich seit den 1990er-Jahren rund um den Fußball entwickelte, steht heute für die »schlimmsten Auswüchse des ungezügelten Kapitalismus« (Correia).
Datafizierung und Macht im Arbeitsprozess
In dem Beitrag blicke ich machttheoretisch auf Datafizierung im Arbeitsprozess. Auf Grundlage qualitativer Empirie gehe ich dem Nexus aus Daten und Macht auf der Mikro-Ebene des sozialen Handelns betrieblicher Akteure nach. Dabei zeige ich, wie sich Datafizierung in Abhängigkeit von der Positionierung als Subjekt oder Objekt zum Prozess der Datenerfassung unterschiedlich auf die Handlungsmacht betrieblicher Akteuren auswirken kann. Arbeitsprozessdaten, so ein zentraler Befund, können nicht nur als Managementwerkzeug zur Prozessrationalisierung und Kontrolle von Arbeit eingesetzt werden, sondern auch zu einem Machtmittel der Arbeitenden werden.
Zur (Re-)Artikulation des Kapitalismus durch digitale Regulationstechnologien
In dem Beitrag bestimme ich die Rolle digitaler Technologien im Kapitalismus produktivkrafttheoretisch mit Bezug auf die Tätigkeitstheorie als Regulationstechnologien, die heute als Lernmaschinen in großen Datensätzen Regelmäßigkeiten erkennen, vorhersagen und produzieren können. Dies erlaubt die innere Artikulation des Kapitalismus – vertikal zwischen einem »Anti-Markt«, der sich über die marktvermittelte und moralische Ökonomie erhebt und horizontal zwischen einem Kern und seinen ermöglichenden reproduktiven Außenbereichen – in neuer Weise. Abschließend wird nach Implikationen dieser Perspektive für eine emanzipatorische Technikpolitik gefragt.
In dem Beitrag untersuchen wir das emanzipative Potenzial technisch optimierter Arbeit in Zeiten ökonomischer und ökologischer Krisen. Arbeit und Technologie werden als ambivalente Kräfte verstanden, die sowohl Emanzipation ermöglichen als auch Herrschaft reproduzieren. Auf Grundlage einer literaturgeleiteten Analyse werden zwei Emanzipationsarenen diskutiert: die Befreiung von Arbeit durch Automatisierung sowie die Emanzipation in der Arbeit durch demokratische Technikgestaltung. Angesichts der Grenzen beider Ansätze wird für eine dritte Arena argumentiert, die ein reflektiertes Emanzipationsverständnis eröffnet: die Demokratisierung von Arbeit als kollektiver Aushandlung geteilter Bindungen.
Zwischen Datenextraktivismus und digitaler Emanzipation
Wir untersuchen, wie digitaler Kolonialismus die Agrarfrage in Brasilien durch Datenextraktion, Plattformisierung der Landwirtschaft sowie den Ausbau digitaler und energetischer Infrastrukturen neu konfiguriert. Im Fokus stehen ländliche Gebiete in Rio Grande do Sul und die Auswirkungen von Megaprojekten wie Rechenzentren auf Territorien der Agrarreform. Auf Grundlage qualitativer Feldforschung und Dokumentenanalyse zeigen wir, wie Land, Wasser und bäuerliches Wissen zu Vermögenswerten des Informationskapitalismus werden und historische Ungleichheiten vertieft werden. Zugleich analysieren wir emanzipatorische Gegenstrategien, die auf Datensouveränität, gemeinschaftliche Kontrolle digitaler Infrastrukturen zielen.
Macht und Ohnmacht in der grünen Transformation
In diesem Beitrag untersuche ich, wie Wagniskapital die grüne Transformation prägt. Ich zeige anhand einer Analyse von Machtverhältnissen in Investitionsketten, wie Wagniskapital den technologischen Möglichkeitsraum gesellschaftlicher Entwicklung formt. Investoren fördern vor allem skalierbare, datenbasierte Geschäftsmodelle und berücksichtigen Nachhaltigkeitsziele wie Dekarbonisierung nur, wenn sie mit Umsatzsteigerung vereinbar sind. Öffentliche Kapitalgeber nehmen durch Konditionalitäten Einfluss, stoßen dabei aber an strukturelle Grenzen. In einem Ausblick hebe ich Transparenz, demokratische Mitbestimmung und institutionelle Reformen als zentrale Hebel für eine sozial-ökologische Investitionspolitik hervor.
Zur Erforschung und Organisation globaler Wertschöpfungsketten
Eine der größten Herausforderungen für Gewerkschaften ist, Arbeiter*innen in sich stetig wandelnden globalen Wertschöpfungsketten zu vernetzen und zu organisieren. In diesem Beitrag stelle ich den Next-Node-Ansatz als methodisches Tool vor, um systematisch (1) Wertschöpfungsketten mit Arbeiter*innen gemeinsam zu erforschen und um, darauf aufbauend, (2) Vernetzungs- und Organisationspotenziale von und mit Arbeiter*innen zusammen entlang der Ketten ausloten zu können. Ein partizipatives Forschungsprojekt mit Bekleidungsarbeiter*innen in Kambodscha dokumentiert die Herausforderungen, aber auch Potenziale des Ansatzes, der auch in jeder anderen Wertschöpfungskette Anwendung finden kann.
Migration, Pflegearbeit und Social Media
Der Pflegekräftemangel hat deutsche Anwerbebemühungen in außereuropäischen Ländern und neue, transnationale Handlungsspielräume für migrationsinteressierte Pflegekräfte zur Folge. Diese nutzen digitale Plattformen zur Navigation in einer komplexen Migrationsinfrastruktur. Unsere Studie widmet sich der Forschungslücke von Social Media in der Pflegemigration an den Beispielen Mexiko und Indien. Dabei fällt die Dominanz selbstorganisierter Vlogger*innen neben der Werbung von Influencerinnen für Vermittlungsagenturen und der Abwesenheit staatlicher Anwerbung auf. Wir analysieren den Informationsaustausch im Spannungsfeld zwischen neoliberaler Subjektivierung für den Zielarbeitsmarkt und solidarischem Community-Building.
Arbeitskampf in der deutschen Saisonarbeit
Wir analysieren den Streik rumänischer Saisonarbeitskräfte auf dem Betrieb »Spargel Ritter« im Mai 2020 und untersuchen, warum es hier zur seltenen Anwendung von Widerstandsstrategien kam. Anhand der Trias von »Loyalty«, »Exit« und »Voice« werden die Handlungsspielräume und Hürden migrantischer Arbeiter*innen im System der deutschen Saisonarbeit rekonstruiert. Im Fall Ritter verschmolzen scheinbar gegensätzliche Strategien der Arbeitenden zu einer einzigartigen Konstellation von betrieblichem Kontrollverlust, pandemiebedingten Mobilitätsrestriktionen und zivilgesellschaftlicher Unterstützung. Mit einer rechtsgeografischen Analyse beleuchten wir dabei nicht nur die strukturellen Bedingungen migrantischer Arbeitskämpfe, sondern auch deren transformative Potenziale.
Die Labour Geography fokussiert auf die Handlungsmacht (»Agency«) von Arbeiter*innen, vernachlässigt aber eine theoretische Auseinandersetzung mit dem Begriff der Arbeit selbst, der erst die Grundlage dieser Agency bildet. Mit Rekurs auf Marx’ allgemeinen Arbeitsbegriff unternehmen wir daher unter anderem den Versuch, den Arbeits- und Reproduktionsbegriff für die Labour Geography zu (re-)konzeptualisieren. Dies geschieht unter Zuhilfenahme eines transversalen Verständnisses von Arbeit und Reproduktion jenseits funktionalistischer Engführungen sowie durch das Verständnis von (Lohn-)Arbeit als einer auf gesellschaftlichen und sozialen Sinn orientierten Tätigkeit ermächtigender Raumproduktion.
Reedereimacht von der Kaikante bis zur Schiene?
Der Einstieg von MSC in die HHLA im Hamburger Hafen markiert eine neue Qualität der Hafenprivatisierung: Reedereien gewinnen strukturelle Kontrolle über Transportwege, Hinterlandlogistik und Arbeitsbeziehungen, während die staatliche Steuerungsfähigkeit abnimmt und Beschäftigte Machtressourcen zu verlieren drohen. In diesem Beitrag diskutieren wir aus Perspektive der Labour Geography und Arbeitssoziologie, wie sich diese Verschiebung auf Handlungsspielräume und Konfliktdynamiken von Hafenarbeiter*innen auswirkt und welche Fragen sie für deren kollektive Handlungsfähigkeit (Agency) im Zuge wachsender Privatisierung und Rationalisierung aufwirft.
Lithium gilt als »kritischer Rohstoff« zur Dekarbonisierung gesellschaftlicher Stoffwechselprozesse. Unter welchen Bedingungen und für wen Lithium abgebaut wird, ist umkämpft. In diesem Beitrag untersuche ich den Arbeitskampf organisierter Arbeiter*innen im Lithiumabbau im Salar de Atacama in Nordchile. Aus einer Perspektive der Arbeitsgeografie zeige ich, wie sich ihr Kampf um Fragen der sozialen Reproduktion lokal verdichtet hat. Räume der sozialen Reproduktion sind, so mein Argument, zentrale Orte der Kontrolle und Gegenmacht in Arbeitskonflikten im Rohstoffabbau und damit auch potenzielle Anker für kollektive Kämpfe gegen die Aneignung und Ausbeutung von Mensch und Natur für Profite.
Arbeitskämpfe, Raum und sozial-ökologische Transformation
In dem Artikel bringen wir Environmental Labour Studies und Labour Geography in einen Dialog, um daraus eine ökologische Arbeitsgeografie zu entwickeln. Wir argumentieren, dass Naturverhältnisse und die ökologische Krise widersprüchliche, durch Arbeiter*innen mit-produzierte Räume sind. Am Beispiel der Automobilindustrie schlagen wir drei Konzepte vor, um diese Arbeitsprozesse zu fassen: 1. entfremdete, räumlich situierte Stoffwechsel, 2. ökologische Arbeitsregime; und 3. Geografien des metabolischen Risses. Aus dieser Analyse heraus argumentieren wir, dass die Arbeiter*innenbewegung ihre räumlichen Strategien erneuern muss, um offensiv für eine sozial-ökologische Transformation kämpfen zu können.
Soziale Reproduktion zwischen Raststätten
Basierend auf ethnografischer Feldforschung an deutschen Raststätten und Interviews mit Lkw-Fahrern analysiere ich in dem Beitrag (Über-)Ausbeutung in Produktions- und Reproduktionsverhältnissen im transnationalen Straßengüterverkehr. Am Fallbeispiel Gräfenhausen wird deutlich, wie migrantische Fahrer kollektive Handlungsmacht entwickeln und gleichzeitig mit alltäglichen reproduktiven Herausforderungen konfrontiert sind. Damit zeigt sich allgemein, wie soziale Ungleichheit im Raum organisiert und (re-)produziert wird.
Räumliche Veränderungen auf dem Feld der Produktion beeinflussen Arbeitskämpfe – und umgekehrt. Globalisierung, Offshoring und Outsourcing von Produktion waren teilweise Reaktionen auf erfolgreiche Organisierung von Arbeiter*innen, um das erkämpfte Lohnniveau oder errungene soziale Standards zu unterlaufen. Gleichzeitig entstehen durch räumliche Umstrukturierungen – national und global – neue Gruppen von Arbeiter*innen, die neue Formen von Kämpfen entwickeln und neue Strategien entfalten, um transnationale Kampagnen und internationale Solidarität zu organisieren. Arbeitsgeografie nimmt die räumlichen Probleme des Klassenkampfes in den Blick. Es geht um die Frage, wie Arbeiter*innen aktiv ökonomische Räume und Raummaßstabsebenen produzieren.
Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode – der politische Umsturz in den USA
Wir beobachten einen politischen Umsturz in den USA, der auf die Zerstörung von Institutionen und Rechtsstaatlichkeit zielt. Getragen wird er vom radikalisierten Neoliberalismus der Tech-Milliardäre und von der »Make America Great Again«-Bewegung. Zugleich beobachten wir eine ökonomische Weltmacht, die sich ihrem Niedergang mit einer neuformierten imperialen Politik entgegenzustemmen versucht. Beides trägt auf den ersten Blick irrationale Züge, die gleichwohl einer eigenen Logik und Zielstrebigkeit folgen. Diese ist nicht auf Rückschritt aus, vielmehr auf eine Zukunft, die im Interesse einer neuen herrschenden Klasse demokratischen Interventionen entzogen sein soll.
Der Rechtsstaat als unabgeschlossenes Projekt
Die These des Artikels ist, dass der Rechtsstaat notwendig als gesellschaftstransformierendes Projekt begriffen werden muss. Hierfür wird zunächst gezeigt, dass Rechtsverletzungen auch in vermeintlich verwirklichten Rechtsstaaten wie Deutschland alltäglich sind und dass sie marginalisierte Bevölkerungsgruppen in schwerwiegender Form betreffen. Rechtswissen, Rechtsbewusstsein sowie Möglichkeiten der Rechtsmobilisierung und des Zugangs zum Recht hängen stark von der sozialen Position innerhalb gesellschaftlicher Ungleichheitsverhältnisse ab. Rechtsstaatlichkeit kann daher nur als anzustrebender, aber faktisch unerreichbarer Horizont begriffen werden.